Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Coaching-, Vorbereitungs- und Begleitleistungen, die zwischen

VIVITAS Health Talent Solutions oHG, Maingasse 6, 97286 Sommerhausen (nachfolgend „Anbieter")

und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Maßgeblich ist ausschließlich die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

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§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt unterstützende Dienstleistungen rund um die berufliche Laufbahn von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere Coaching, Beratung in fachlich-organisatorischen Fragen des Zulassungsprozesses, Strukturierung und Vollständigkeits-Prüfung von Unterlagen, Vorbereitung auf Sprach- und Fachprüfungen sowie Begleitung im Bewerbungs- und Antragsprozess für die Zielländer (z. B. Deutschland, USA, Vereinigte Arabische Emirate).

(2) Der Vertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Geschuldet ist die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht ein bestimmter Erfolg. Ein Werk im Sinne des § 631 BGB wird nicht geschuldet.

(3) Der konkrete Leistungsumfang, die enthaltenen Module und die Laufzeit ergeben sich aus der jeweiligen Leistungs-/Paketbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot, das dem einzelnen Vertrag zugrunde liegt. Im Widerspruchsfall geht die individuelle Vereinbarung diesen AGB vor.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (z. B. Coaches, Fachdozenten) einzusetzen.

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§ 3 Klarstellungen zum Leistungscharakter (Abgrenzung)

Zur Vermeidung von Missverständnissen stellen die Parteien ausdrücklich klar:

(1) Keine Erfolgsgarantie. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird nicht zugesichert oder garantiert: die Erteilung einer Approbation, Berufserlaubnis oder ausländischen Lizenz (z. B. DHA, DOH, MOHAP, ECFMG-Zertifizierung, State License), das Bestehen einer Sprach-, Kenntnis- oder Fachprüfung, die Erteilung eines Visums oder Aufenthaltstitels, ein bestimmtes Prüfungs- oder Matching-Ergebnis sowie der Abschluss eines Arbeits-, Anstellungs- oder Weiterbildungsvertrags.

(2) Keine Arbeitsvermittlung / keine Vermittlungsgarantie. Der Anbieter betreibt keine Arbeitsvermittlung im Sinne des SGB III und verpflichtet sich nicht, dem Kunden eine konkrete Arbeitsstelle zu verschaffen. Eine Vermittlung von Arbeitsplätzen ist nicht Vertragsgegenstand. Das Honorar ist Vergütung für die Vorbereitungs- und Begleitleistung und wird unabhängig davon geschuldet, ob der Kunde eine Stelle, eine Zulassung oder einen sonstigen Erfolg erlangt. § 296 SGB III findet auf diesen Dienstvertrag keine Anwendung.

(3) Keine Arbeitnehmerüberlassung. Der Anbieter überlässt keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Der Kunde wird nicht in einen Betrieb des Anbieters oder eines Dritten eingegliedert; es entsteht durch diesen Vertrag kein Arbeits-, Weiterbildungs- oder Anstellungsverhältnis.

(4) Keine Rechts-, Steuer-, Visa- oder Einwanderungsberatung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuer- oder Einwanderungsberatung. Sofern im Einzelfall rechtliche, steuerliche oder einwanderungsrechtliche Beratung erforderlich ist, verweist der Anbieter den Kunden an die zuständigen Behörden bzw. an entsprechend qualifizierte und zugelassene Berater.

(5) Keine Echtheitsprüfung von Dokumenten. Eine vom Anbieter durchgeführte „Dokumentenprüfung" bedeutet ausschließlich eine Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität. Die behördlich vorgeschriebene Echtheits- bzw. Primärquellenverifikation (z. B. durch DataFlow) erfolgt ausschließlich durch die zuständigen Stellen und ist nicht Teil der Leistung des Anbieters.

(6) Behörden- und Drittkosten. Gebühren Dritter (z. B. Verifikations-, Prüfungs-, Lizenz-, Übersetzungs-, Beglaubigungs- oder Visagebühren) sind nicht im Honorar enthalten und vom Kunden unmittelbar an die jeweilige Stelle zu zahlen.

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§ 4 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in Informationsmaterialien stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot durch Buchung, Unterzeichnung des Auftrags oder durch eine entsprechende Erklärung (z. B. per E-Mail oder Online-Formular) ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht über die gesetzlichen Pflichten hinaus gesondert gespeichert. Die AGB können jederzeit auf der Website abgerufen und vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.

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§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung und wirkt an Terminen aktiv mit.

(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Unterlagen und Angaben (z. B. Abschlüsse, Nachweise, Identitätsangaben) echt, vollständig und zutreffend sind. Für die Richtigkeit und Echtheit der eingereichten Unterlagen ist allein der Kunde verantwortlich.

(3) Verzögerungen oder Nachteile, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Vereinbarte Termine, die der Kunde nicht rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) absagt, können als erbrachte Leistung berechnet werden, soweit dem Anbieter kein anderweitiger Einsatz möglich war.

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§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt die im jeweiligen Angebot bzw. der Paketbeschreibung ausgewiesene Vergütung. Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Vergütung ist nach Vereinbarung fällig. Eine Vorauszahlung ist zulässig.

(3) Die Vergütung wird erfolgsunabhängig geschuldet. Sie entfällt nicht und mindert sich nicht dadurch, dass der vom Kunden angestrebte Erfolg (Zulassung, Prüfung, Visum, Anstellung) nicht oder nicht vollständig eintritt, soweit der Anbieter die vereinbarten Leistungen vertragsgemäß erbracht hat.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Gegenüber Unternehmern bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens unberührt.

(5) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Hauptforderung steht.

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§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht gilt zwingend, wenn der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Bei Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

VIVITAS Health Talent Solutions oHG, Maingasse 6, 97286 Sommerhausen,
E-Mail: [email protected],
Tel.: +49 170 2176170

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Muster-Widerrufsformular

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§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen oder mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

(2) Da es sich um Dienste höherer Art handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten nach Maßgabe des § 627 BGB jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

(3) Im Fall der Kündigung steht dem Anbieter die Vergütung für die bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Leistungen zu. Im Übrigen gilt § 628 BGB.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

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§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Verfahren oder Ergebnisse von Behörden, Prüfungsstellen, Arbeitgebern oder sonstigen Dritten. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung dafür, dass eine Zulassung, eine Prüfung, ein Visum oder eine Anstellung erlangt wird.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

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§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der ergänzenden deutschen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit zur Vertragserfüllung eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland außerhalb der EU/des EWR (z. B. USA, Vereinigte Arabische Emirate) erforderlich ist, erfolgt diese nur auf einer zulässigen Rechtsgrundlage (insbesondere Einwilligung des Kunden oder zur Vertragserfüllung erforderliche Übermittlung gemäß Art. 49 DSGVO) und nach vorheriger Information des Kunden.

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§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

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§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, höchstrichterliche Rechtsprechung) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bereits laufende Verträge bleiben grundsätzlich von den bei Vertragsschluss geltenden AGB bestimmt.

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§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters (Sommerhausen / Landgericht Würzburg). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

(3) Verbraucherstreitbeilegung. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

(4) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses, soweit der Kunde Unternehmer ist.

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